Berliner Wirtschaft hilft

Steuerliche und finanzielle Unterstützung für Unternehmen

Steuerliche Erleichterungen

Der Ukraine-Krieg hat eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität ausgelöst. Um dieses Engagement anzuerkennen, hat das Bundesministerium der Finanzen im BMF-Schreiben vom 17.03.2022 im Einvernehmen mit den Ländern zahlreiche steuerliche Erleichterungen erlassen.
Diese steuerlichen Sonderregelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden.
  • Erleichterter Spendennachweis
  • Spenden steuerbegünstigter Körperschaften
  • Sponsoring-Maßnahmen
  • Arbeitslohnspenden
  • Umsatzsteuer-Erleichterungen bei unentgeltlicher Bereitstellung
  • Steuerbefreiung für Schenkungen

Erleichterter Spendennachweis

Die Nachweispflicht zur steuerlichen Anerkennung von Spenden zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird vereinfacht.
Für den Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (bei Online-Banking PC-Ausdruck), wenn auf speziell zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten eingerichteten Konten gezahlt wird. 

Spenden steuerbegünstigter Körperschaften

Gemeinnützige Körperschaften, deren Satzung keine mildtätigen Zwecke abdeckt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein, Brauchtumsverein), dürfen Spendensonderaktionen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten durchführen, ohne dass sie damit ihre Steuerbegünstigung wegen einer Tätigkeit außerhalb ihrer engen Satzungsaufgaben gefährden.
Gleiches gilt für die Verwendung vorhandener Mittel und die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten.

Sponsoring-Maßnahmen

Der Spendenabzug ist gegenüber dem Abzug als Betriebsausgaben nachrangig.
Erfolgt eine Zuwendung zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten im Rahmen von „Sponsoring“, insbesondere um wirtschaftliche Vorteile in Form der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens zu erzielen, können die entsprechenden Aufwendungen als Betriebsausgaben angesetzt werden. Wirtschaftliche Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.

Arbeitslohnspenden

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns - zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers an vom Ukraine-Krieg geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern oder auf das Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Organisation zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke - bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und die Lohnspende entsprechend im Lohnkonto des Arbeitnehmers dokumentiert.

Umsatzsteuer-Erleichterungen bei unentgeltlicher Bereitstellung

Stellen Unternehmen unentgeltlich Gegenstände oder Personal für humanitäre Zwecke - z. B. an Hilfsorganisationen oder Einrichtungen für geflüchtete Menschen - bereit, unterliegen diese unentgeltlichen Wertabgaben nicht der Umsatzsteuer, während der Vorsteuerabzug weiterhin möglich ist.
Auch wenn Unternehmen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unentgeltlich Wohnraum (z.B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen o. ä.) zur Verfügung stellen, erfolgt dafür keine Umsatzbesteuerung. Vorsteuerrechtliche Begünstigungen gelten in diesem Fall ebenfalls für den Bezug von Nebenleistungen wie Strom, Wasser etc.

Steuerbefreiung für Schenkungen

Soweit Zuwendungen an vom Ukraine-Krieg Geschädigte Schenkungen sind, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden.
Hierunter fallen u. a Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG) und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG).
Weitere Informationen zu den steuerlichen Sonderregelungen finden sich im BMF-Schreiben vom 17.03.2022 .

Finanzielle Hilfen

Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatte die Bundesregierung bereits am 8. April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Nun wurden die ersten beiden Programme auf den Weg gebracht.
Zum einen sind die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen gestartet. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden.
Zum anderen ist am 9. Mai 2022 das  KfW-Sonderprogramm UBR 2022 gestartet, um kurzfristig die Liquidität der von dem Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen zu sichern. Unabhängig von Größe und Branche erhalten Unternehmen Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Ergänzend wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme zur Verfügung gestellt. 
Über diese und alle weiteren geplanten Maßnahmen können Sie sich auf der  Seite des Bundesministeriums der Finanzen informieren.